Positive Erfolgsbilanz der STW AG kann nicht über die politischen Willküraktionen der Bürgermeisterin hinwegtäuschen

Die heute von den beiden neuen Vorständen Mag. Sabrina Schütz-Oberländer und Mag. Clemens Aigner dem Stadtsenat vorgelegte Erfolgsbilanz der Stadtwerke AG lässt doch einige wichtige Fragen offen, sagt Vizebürgermeister Christian Scheider.

„Warum mussten zwei erfolgreiche Vorstände (Peham und Karrè) vorzeitig aus dem Unternehmen ausscheiden, obwohl sich die Bilanzen seit 2014 so verbessert haben?“ fragt sich Scheider. Im Rahmen einer Stadtsenatsanfrage von Scheider über den Ist-Zustand der gerichtlichen Auseinandersetzungen mit den Mitarbeitern wurde mitgeteilt, dass alle Verfahren bis auf Karrè eingestellt sind. „Hier stellt sich dann ebenfalls die Frage, wie hoch die Abschlagszahlungen für diese Mitarbeiter waren? Unseren Informationen nach sollen diese ca. 1,2 Mio. EURO betragen haben“, so Scheider.

Der Verzicht der Stadt Klagenfurt auf die Auszahlung des Bilanzgewinns benötigt auch eine weitere Aufklärung. „Laut Gemeindeaufsichtsbehörde bedarf es dazu einen Stadtsenatsbeschluss, welchen es aber meines Wissens nicht gibt“, sagt Scheider. „Aufgeklärt müsse auch die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen der Aufsichtsratsmitglieder werden, welche sie sich in einer Sitzung selbst genehmigt haben. Auch in Bezug auf ein neues Hallenbad ist man wieder bei der Stunde null angekommen. Weder weiß man seitens der Stadt und der Stadtwerke, welche Einrichtungen das Hallenbad umfassen sollte noch welcher Standort ausgewählt wird. Hier scheint es so, als ob alles möglich wäre aber nichts ist fix“, so Scheider abschließend.