Parkgebührenverordnung – Tod für Innenstadtbelebung

Jetzt ist es amtlich: Die Bürger, Besucher und Pendler sind verärgert und meiden die Innenstadt mit PKWs. „Mit dieser
Vorgehensweise hat man nun den letzten Nagel in den Sarg der Innenstadtbelebung geschlagen“, so  Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ.

Die Koalition hat hier eine ganz neue Richtung eingeschlagen. „Durch Erzeugung von Unmut und Verärgerung und Erhöhung der Gebühren wird nun der Verkehr in der Innenstadt reduziert. Die Parkflächen bleiben leer. Die Koalition wird dies höchstwahrscheinlich mit dem Argument der Reduzierung der Feinstaub- und Umweltbelastung rechtfertigen. Nur wo bleiben die Menschen? Die Innenstadt wird noch mehr aussterben. Interessanter werden nun
die Einkaufszentren an den Randbezirken der Stadt, wo das Parken gratis ist“, so Germ.

Der richtige Ansatz wäre gewesen zuerst Parkflächen in Ringnähe zu schaffen und anschließend eine neue Parkgebührenverordnung zu erlassen. Gerüchte zufolge, soll nun auch der Sirus-Parkplatz kostenpflichtig werden. „Die Freiheitlichen sprechen sich klar und deutlich gegen dieses Vorhaben aus. Der Sirius-Parkplatz muss kostenfrei bleiben“, so Germ.

Es sollten nun endlich von SPÖ und ÖVP Lösungsvorschläge und Resultate im Sinne der Bürger vorgebracht werden. „Eine Lösungsvorschlag der FPÖ ist es mit den Betreibern der Hochgarage am Messeparkplatz Kontakt aufzunehmen und wegen günstige Kontingente für Pendler zu verhandeln“, schlägt Germ vor.

Die Freiheitlichen werden im Gemeinderat einen Antrag auf Abänderung der Parkgebührenverordnung einbringen. „Die erste Stunde soll in der Innenstadt 0,50 Euro kosten und der Parkschein ist von der ersten Minute an von jedem zu lösen. Das wäre ein gerechtes vereinfachtes System“, schließt Germ.