Parkgebührenverordnung – An Abänderung führt kein Weg vorbei
ÖVP und SPÖ sind jetzt am Zug die Fehler zu korrigieren. Grüne können sich gemeinsamen Abänderungsantrag mit den Freiheitlichen vorstellen.
Abermals betont die FPÖ Klagenfurt in der heutigen Pressekonferenz, dass sie dieses
Konzept bereits in der Entstehung abgelehnt und davor gewarnt haben.
„Nach einem Gespräch mit den Grünen, können sich diese vorstellen, einen
gemeinsamen Abänderungsantrag im Gemeinderat einzubringen“, so
Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ.
Die Freiheitlichen präsentierten mehrere Verbesserungsvorschläge: „Der Siriusparkplatz
soll gebührenfrei bleiben. Gerade in diesem sensiblen Bereich mit vielen Schülern,
Anrainern und Pendlern ist es völlig sinnfrei einen gebührenpflichtigen Parkplatz zu
beschließen. Sinnvoller und gerechter wäre es, die halbe Stunde gratis Parken in das
Parkticket zu integrieren. Das bedeutet, das Parkticket in der ersten Minute zu lösen wäre
und die erste Stunde 50 Cent kostet. Dann würden 3 Stunden 2,50 Euro kosten“, so Germ.
Die meisten Benachteiligten sind die Pendler, die tagtäglich nach Klagenfurt kommen. „Es
ist unmöglich den Arbeitsplatz alle 3 Stunden zu verlassen und das Auto umzustellen. Davon
sind viele Frauen in der Branche Handel betroffen, die ihre Autos jetzt außerhalb parken
und einen Fussweg von 3 Kilometer zurücklegen müssen. Zusätzlich ist dies auch ein
Sicherheitsthema, wenn Frauen im Dunkeln zu oder von der Arbeit gehen müssen“, so
Vizebürgermeister Christian Scheider. „Es wurde auch bereits die Fachabteilung mit der
Ausarbeitung eines verbesserten Park & Ride Systems beauftragt. Dies könnte nunmehr
besser aufgenommen werden, sofern die Stadtwerke mitspielen“, erklärt Scheider. „Das
Chaos starte schon bei den Gebühren, die 30 Minuten müssen miteinberechnet werden“,
so Scheider.
„Die Überlegung eines Tagestickets im gesamten Innenstadtbereich wie es in Eisenstadt
der Fall ist, sollte diskutiert werden. Dort gibt es die Möglichkeit ein Tagesticket – 8
Stunden für 3 Euro – zu kaufen. Mit der Wiedereinführung einer zweiten Gebührenzone,
wäre dies eine interessante Variante außerhalb des Rings“, erklärt Germ.
Die Freiheitlichen in Klagenfurt werden eine Beschwerde bei der
Gemeindeaufsichtsbehörde einlegen. Die Verordnung soll auf die Gesetzmäßigkeit
überprüft werden. „Das Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetz - K-PStG,
Fassung vom 17.02.2017, sieht eine Entrichtung der Gebühr unter anderem nur vor, wenn
die Handhabung möglichst einfach ist und eine ordnungsgemäße Überwachung möglich
ist. Nach mehreren Erkenntnissen der letzten Tage ist dies nicht gegeben“, erklärt Germ.