Mindestsicherung für immer mehr Migranten reisst tiefes Loch ins Stadtbudget

In der Stadt Klagenfurt gab es mit Ende März 1.222 Bezieher von Mindestbezieher - weit mehr als erwartet - sodass die Ausgaben explodieren. Das geplante Budget ist längst überschritten. Schuld an dieser Steigerung ist, dass so viele Ausländer wie noch nie Anträge stellten. „Mit März 2017 bezogen 714 Ausländer aus 51 Nationen – die meisten aus Afghanistan, Syrien und Tschetschenien Mindestsicherung. Und der Zuzug von Migranten ins System hält weiter an. Ohne Zweifel ist das die Konsequenz der nicht durchdachten Asylpolitik von SPÖ und ÖVP. Es wird leider das wahr, wovor die FPÖ immer gewarnt hat: Dass nach der unkontrollierten Masseneinwanderung, die Masseneinwanderung ins Sozialsystem beginnt“, erklärt FP-Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ.

Jeder Zuwanderer habe nach Erhalt der Asylstatus oder des Bleiberechts Anspruch auf Mindestsicherung. „Die Kosten dafür müssen Städte und Gemeinden zu 50 % tragen. Für die Stadt Klagenfurt bedeutet das, dass immer mehr Geld bereit zu stellen ist. Die zusätzliche Reserve für die Mindestsicherung – von über einer Million Euro – für das Jahr 2017 ist bereits aufgebraucht. Aufgrund dieser dramatischen Entwicklungen kann der Haushaltsplan 2017 nur sehr schwer eingehalten und für 2018 kein Maastricht konformes Budget beschlossen werden“, so Germ.

Klagenfurt büße damit für die verfehlte Politik von Bund und Land, kritisiert Germ. Er erinnert daran, dass die FPÖ bereits seit über einem Jahr fordert, die Mindestsicherung für Ausländer zu streichen. „Sie sollten in der Grundversorgung bleiben. Damit würden die Städte und Gemeinden vor den unfinanzierbaren Kosten der Masseneinwanderung in die Mindestsicherung geschützt, denn bei der Grundversorgung müssen sie nicht mitzahlen. Diese finanzieren Bund und Land“.

„Man kann die Städte nicht zu Sozialämtern für die ganze Welt machen. Wir können die einheimische Bevölkerung absichern, aber nicht Migranten aus aller Herren Länder“, erklärt Germ abschließend.