Großinvestor 2 Jahre lang an der Nase herumgeführt

Bezugnehmend auf die heutige Aussendung der StadtPresse im Auftrag der Bürgermeisterin mit der Absage an Kastner&Öhler muss man folgendes festhalten:
Wie es derzeit in Klagenfurt üblich ist, wird ein wichtiger Bereich der Betriebsansiedelung eines großen Wirtschaftsunternehmens mit der Schaffung von ca. 80 neuen Arbeitsplätzen adhoc aus dem Bauch heraus ohne Rücksprache mit dem zuständigen politischen Verantwortlichen mittels Presseaussendung entschieden, kritisiert Straßenbau- und Verkehrsreferent Vizebürgermeister Christian Scheider den Alleingang der Bürgermeisterin.

Vereinbart war, das im morgigen Ausschuss für Straßenbau und Verkehr der Grundsatzantrag über das Verkehrskonzept von Kastner&Öhler, welcher ebenfalls heute von der Bürgermeisterin unterschrieben wurde (skurril), mit allen Fraktionen und im Zusammenhang mit allen offenen Fragen dazu breit diskutiert werden soll. Diesbezüglich wurde das Konzept von allen zuständigen Abteilungen der Stadt (Stadtplanung, Tiefbau und Verkehr) als schlüssig und nachvollziehbar bewertet. Die dargestellten verkehrstechnischen Maßnahmen sind laut den Fachabteilungen umsetzbar. Von den Fachleuten wurde auch mehrmals betont, dass die Standortentscheidung mit dem sehr umfangreichen Verkehrskonzept nicht unmittelbar in Zusammenhang steht. Man hat jetzt nur einen Aufhänger gesucht, um das Projekt endgültig abzuwürgen, so Scheider.

Auch Verkehrsausschussobmann Dr. Skorianz ist empört von der Vorgangsweise der Bürgermeisterin. „Faktum ist, dass man einen potentiellen Investor über 2 Jahre lang im Kreis geschickt hat, immer wieder neue Aufgaben erteilt hat, welche Zeit und Geld gekostet haben und ihm letztlich per Aussendung eine Absage vor dem Kopf knallt! Ich werde morgen im Ausschuss nichtsdestotrotz den Antrag zur Abstimmung bringen. In Klagenfurt entscheiden noch immer die demokratisch gewählten Mandatare und nicht ein Kopf allein!“, so Skorianz.

Die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Sandra Wassermann zeigt sich ebenfalls ernüchtert über die Vorgehensweise von Mathiaschitz. „Diese Ansiedelungspolitik wird in Zukunft viele mögliche Investoren abschrecken und einen großen Bogen um Klagenfurt machen lassen. Wir müssen aber Klagenfurt im wirtschaftlichen Strukturprozess in die richtige Richtung bringen und Unternehmern sowie Investoren unsere Landeshauptstadt schmackhaft machen. Das kann nur gemeinsam mit einer bestmöglichen Servicierung, Vernetzung über die Grenzen von Klagenfurt hinweg und einem positiven Standort-IMAGE gelingen. Das ist nicht nur meine Meinung, einige Inhalte kann man auch in einer Studie des IHS – dem Institut für Höhere Studien nachlesen“, so Wassermann.

Die Probleme der Innenstadt werden sich aber durch die Vertreibung von Kastner&Öhler nicht lösen lassen, sagt Scheider weiters. „Daher fordere ich die sofortige Installierung eines Innenstadtentwicklungsfonds, welcher von der Stadt mit jährlich € 500.000,-- gefüllt werden soll. Mit diesem Geld sollen innovative Innenstadtkonzepte- bzw. Ideen umgesetzt werden können, welche von einer zu bildenden Fachjury ausgewählt werden“.

Eine politische Koalition hat also für die Bürgermeisterin einen höheren Stellenwert als die Ansiedelung eines großen Wirtschaftsbetriebes, zeigt sich Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ vor den Kopf gestoßen. „Wir Freiheitliche haben einen Beschluss im Stadtparteivorstand getroffen, dass wir uns einer Betriebsansiedelung von Kastner&Öhler nicht verschließen werden. Außerdem ist dieser Alleingang der Bürgermeisterin ein klarer Verstoß gegen das neue Leitbild, welche alle Fraktionen beschlossen haben. Dieser dient nur zur Machtdemonstration, um den Koalitionspartner ÖVP nicht zu vergraulen und war eine Entscheidung gegen die Interessen der Stadt!“, so Germ abschließend.