Geiger bei Widmungen befangen

Stadtrat Markus Geiger habe sich mit seinem Agieren bei der beabsichtigten Kastner&Öhler Ansiedlung und als Eigentümer von EKZ Flächen als Planungs- und Wirtschaftsreferent disqualifiziert, sagt der Freiheitliche Klubobmann Dr. Andreas Skorianz. Der Stadtrat stehe in einem klassischen Interessenskonflikt und müsste sich nach den Regeln der Österreichischen Gesetze eigentlich für befangen erklären. „Wie soll man einen Planungsstadtrat noch vertrauen, der Eigeninteressen und die Anliegen einiger weniger Kaufleute vor das Gemeinwohl stellt? Diesen Interessenkonflikt könne der Stadtrat nur glaubhaft entgegnen, indem er seine Agenden für Planung und Wirtschaft abgibt“, sagt Skorianz.

Die rechtlich bedenkliche Vorgangsweise bei der K&Ö Ansiedlung sei über Klagenfurt hinaus genau beobachtet worden. Investoren seien nun verschreckt, da sie in Klagenfurt kein faires Verfahren erwarten können. Der Antrag für die K&Ö Ansiedlung müsste im Planungsausschuss behandelt und zur Abstimmung gebracht werden. So sei es von Geiger in der letzten Gemeinderatssitzung auch korrekt angekündigt worden, sagt Skorianz.

Nun sei das Ansuchen außerhalb der Gremien abgedreht worden. Einige Kammerfunktionäre, die Bürgermeisterin und der Planungsstadtrat seien dafür allein verantwortlich. Diese Vorgehensweise sei rechtlich, auch strafrechtlich, mehr als bedenklich. Zudem ist Stadtrat Markus Geiger durch seine nicht eingehaltene Ankündigung auch wortbrüchig geworden, sagt Skorianz.