Freiheitliche gegen Grundsatzbeschluss für Leasingmitarbeiter
Grundsatzbeschluss ist Widerspruch in sich und unterstreicht die soziale Kälte der Regierungskoalition.
Derzeit sind bei der Stadt Klagenfurt 51 Leasingmitarbeiter in der allgemeinen Verwaltung sowie im handwerklichen Bereich beschäftigt. „Es sollen laut Bürgermeisterin auch nicht mehr aufgenommen werden. Warum wurde dann heute ein Grundsatzbeschluss gefasst?“, fragt Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ.
In der vorherigen Regierungsperiode wurden Leasingmitarbeiter ausschließlich im handwerklichen Bereich zur Überbrückung von Stoßzeiten und Krankenständen auf bestimmte Zeit beschäftigt. Nun wird diese Vorgangsweise auf das gesamte Magistrat ausgeweitet.
Laut Bürgermeisterin soll ein Leasingmitarbeiter nicht länger als zwei Jahre in diesem Dienstverhältnis stehen. Dienen soll dies der Diensterprobung. „Anscheinend eine neue Definition für das Probemonat, dass nun auf zwei Jahre ausgedehnt wird“, so Germ. Nach den zwei Jahren wird erst eine Entscheidung auf Übernahme oder Kündigung gefällt.
Die Anstellung von Leasingmitarbeitern lehnen die Freiheitlichen in Klagenfurt ab. „Es soll keine Zweiklassengesellschaft entstehen, denn die Leasingmitarbeiter sind mit diesem Anstellungsverhältnis von vornherein benachteiligt“, erklärt Germ.
Es ist außerdem paradox, dass genau jene Fraktion - nämlich die SPÖ gemeinsam mit der Personalvertretung - in der letzten Regierungsperiode forderte, dass rund 80 Mitarbeiter mit einem Schlag vom Angestelltenverhältnis in das Vertragsbedienstetenverhältnis übernommen werden. „Mit der neuen Regierungskoalition ist eine soziale Kälte im Magistrat eingezogen“, so Germ abschließend.