Gemeinderat als oberstes Gremium der Stadt wird entwertet

Nach eingehender Diskussion wäre gestern die Chance gewesen, die tauglichsten Vorschläge für eine dringende Verbesserung der derzeitigen Parkgebührenverordnung beschließen zu lassen, zeigt sich Vizebürgermeister Christian Scheider unzufrieden über den Ausgang der gestrigen Gemeinderatssitzung.

Befremdend und noch nie da gewesen war das Verhalten der Koalitionsparteien zu diesem wichtigen Thema. Das gipfelte darin, dass über den Dringlichkeitsantrag der Freiheitlichen, welcher konkrete Vorschläge zur Verbesserung der derzeitigen misslichen und nicht tragbaren Situation bei der Parkraumbewirtschaftung beinhaltet, es nicht einmal ein Mandatar/in der Mühe wert fand, zu diesen Vorschlägen Stellung zu beziehen. „Trotz der massiven Kritik aus allen Teilen der Bevölkerung (Innenstadtkaufleute, Pendler, Hallenbadgäste, Anrainer außerhalb der Kurzparkzone, etc.) fand es niemand für notwendig, sich mit dem Thema auseinander zu setzen. Damit sorgt die Koalition dafür, dass sich der Gemeinderat selbst entwertet!“, sagt Scheider.

Wir Freiheitliche bleiben aber weiterhin bei unserer Forderung einer Abänderung der Parkgebührenverordnung.
1.) 30 Minuten Gratisparken für alle. Ein Ticket soll ab der ersten Minute gelöst werden und die Gratisminuten beinhalten. Parkautomaten und Handyparken inklusive. (Gebühr für Handyparken muss ersatzlos gestrichen werden!)
2.) Die Wiedereinführung einer zweiten Kurzparkzone mit einem günstigeren Tarif. Der Anreiz, außerhalb des Ringes zu parken muss wieder gegeben sein, um auch nachhaltig gegen den Feinstaub vorzugehen.
3.) Eine klare und nachvollziehbare Lösung für Pendler, welche in der Stadt arbeiten und eine Entlastung für Anrainer außerhalb der Kurzparkzone.

Auch das Hallenbad benötigt dringend eine rasche Lösung für seine Gäste, damit diese nicht auf andere Bäder ausweichen. Auch hier haben wir 2 konkrete Lösungsvorschläge.
1.) Der Parkplatz vor dem Hallenbad muss mit einem dementsprechenden Schrankensystem ausgestattet werden, sodass dieser ausschließlich von Hallenbadbesucher genutzt werden kann.
2.) Eine gewisse Anzahl an Parkplätzen rund um das Hallenbad sollte an die Stadtwerke als Betreiber verpachtet werden, damit diese im Sinne der Hallenbadbesucher genutzt werden können.

Sollten alle diese Maßnahmen noch immer keine ausreichende Verbesserung bringen, sollte ein attraktives und überarbeitetes Park & Ride System wieder aufgenommen werden.

Abschließend ist festzuhalten, dass die Koalition beim neuen Parkkonzept schwere Fehler begangen habe, die zu einem massiven Protest der Betroffenen geführt hat und nun gefordert ist, diese gravierenden Fehlplanungen sofort wieder zu korrigieren. „Es zeigt sich damit, dass eine Politik die nur auf zusätzliche Einnahmen schielt, falsch ist, denn man könnte aus der Historie lernen. Kaiserin Maria Theresia führte einst eine Steuer auf Fensterflächen ein, weil sie der Meinung war, das Besitzer von Häusern mit vielen Fenstern wohlhabende Menschen sind. Diese Maßnahme führte nicht zu mehr Steuereinnahmen, sondern dazu, dass viele Fenster zubetoniert wurden. Ein klassisches Beispiel für einen falschen Lenkungseffekt!“, sagt Scheider.